§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen sind gültig für natürliche und juristische
Personen sowie Personen des öffentlichen Rechts.
Von meinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des
Bestellers erkenne ich nur an, wenn ich ausdrücklich schriftlich der Geltung
zustimme.
Lesen Sie bitte diese Vereinbarung vollständig und
sorgfältig durch, bevor Sie Bilddateien per Download von dieser Webseite
herunterladen.
Durch das Herunterladen von Bildern von meiner Webseite,
stimmen Sie meinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und sind rechtskräftig
daran gebunden.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit
dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann ich
diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§ 3 Überlassene Unterlagen / Urheberrechte / Lizenzerwerb
Sie erlangen durch das Herunterladen eines oder mehrer
Bilder Lizenzerteilungen, jedoch weder Eigentümer- noch Urheberrechte. Die
vollständigen Rechte an allen Bildern die sich auf dieser Webseite befinden, sind
in meinem Besitz oder dem Fotografen bzw. meinen Partnern.
Eine Lizenzerteilung berechtigt Sie nur zum einmaligen
privaten Gebrauch. Ausnahmen bedürfen meiner schriftlichen Zustimmung.
Sollten Personen abgebildet sein, dürfen die
Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen nicht negativ berührt werden.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen
Unterlagen, wie z. B. Bilder, CD-ROMs, Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalte
ich mir Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden, es sei denn, ich erteile dazu dem Besteller meine
ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit ich das Angebot des Bestellers
nicht innerhalb der Frist von § 2 annehme, sind diese Unterlagen mir
unverzüglich zurückzusenden.
Wenn Sie Fotos einschlieslich der Negative erwerben,
erhalten Sie die vollständigen Rechte an diesen Fotos, auf Ihren Wunsch hin
werden die Fotos von der Webseite entfernt. In diesem Fall wird auf einen
Urhebervermerk durch den Bildautor ausdrücklich verzichtet.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten Preise ab
Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger
Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das
in den Geschäftspapieren genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist
nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis
im voraus zu entrichten.
(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben
angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und
Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss
erfolgen, vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von mir angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede
des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den mir insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen
vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem
dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Ich hafte im Fall des von mir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer
pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal
jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines
Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 7 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der
Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die
Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware
auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware
vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Ich behalte mir das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen
Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für
alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn ich mich nicht stets ausdrücklich
hierauf berufe. Ich bin berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der
Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn
übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und
Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern Solange das Eigentum noch nicht
übergegangen ist, hat mich der Besteller unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen
Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mir
die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an mich in Höhe des mit mir
vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese
Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung
auch nach der Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt davon unberührt. Ich werde jedoch die Forderung nicht
einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache
durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für mich. In diesem
Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der
umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, mir nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet wird, erwerben ich das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des objektiven Wertes meiner Kaufsache zu den anderen
bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall
der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache
des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der
Besteller mir anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für mich verwahrt.
Davon ausgenommen sind erworbene Bilder, Unterlagen mit
Lizenzerwerb nach § 3
§ 9 Schadensersatz / Haftung
(1) Für Schäden durch digitale Übermittlungen oder ausgelöst
durch Bilder auf digitalen Datenträgern oder das Herunterladen von Bildern von
der Webseite oder Schäden an Hard- und Software des Kunden oder Nutzers bin ich
nicht haftbar.
(2) Im Fall von mangelhaften Lieferungen behalte ich mir das
Recht auf mangelfreie Nachlieferung vor. Die Haftung ist auf die Höhe des
Warenwertes (CD-ROM oder andere digitale Datenträger) bzw. der Lizenzgebühr
beschränkt.
(3) Bei unberechtigter Verwendung des Bildmaterials wie
Weitergabe an Dritte oder Verstöße wie in § 2 Lizenzerwerb genannt, wird ein
Mindesthonorar in Höhe des fünffachen Nutzungshonorares fällig.
Weitere Schadensersatzansprüche behalte ich mir vor.
§ 10 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist mein Geschäftssitz, sofern sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses
Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden
oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt.
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